. . . die einen müssen, die anderen sollen oder auch nicht
Im Berliner Tagesspiel war zu lesen:
ALG II – Bezieher, sprich Hartz IV-Empfänger, tun dies schon mit Beginn ihres Anspruches auf „Transferleistungen“.
Ja, es sind „Steuergelder“ und ehe man solche bezieht,
muss dargelegt werden, ob es auch gerechtfertigt ist. Und ob Nebenverdienste
nicht diese Leistungen überflüssig machen könnten.
Nun aber zu den Abgeordneten-Bezügen, selbige werden
auch aus Steuergeldern gezahlt. Ganz schlicht formuliert ist der Arbeitgeber
der Steuerzahler.
Nun bitte nicht den Einwand der Hartz IV- Empfänger
zahlt keine Steuer, weit gefehlt. Es gibt
die Mehrwertsteuer! Zahlbar für
jeden Bürger und wenn wir uns die ALG II Bezüge anschauen und ins Verhältnis zum Beispiel zur Mehrwertsteuer
setzen, zahlt der Arbeitslose bzw. der Langzeitarbeitslose einen sehr hohen
Anteil an Steuern, höher als der Abgeordnete.
Nun haben wir den Gleichbehandlungsgrundsatz, aus
diesem resultierend, wäre nun zu
fordern, entweder müssen Hartz IV-Empfänger ihre Nebenversdienste auch nur noch
gestaffelt angeben und zwar in dem Verhältnis wie es auch die Damen und Herren
Abgeordneten tun müssen oder die
Volksvertreter müssen sich genauso „ausziehen“ vor den Finanzbehörden, wie es
der Arbeitslose vor der Leistungsabteilung der Arbeitsagentur zu tun verpflichtet ist.
Was das in Zahlen ausgedrückt bedeuten würde kann sich
jeder der des Einmaleins mächtig ist
selbst ausrechnen.
Es ist immer wieder
unglaublich – wie wir Bürger
widerspruchlos hinnehmen wie mit
zweierlei Maß gemessen wird.
Die Volksvertreter sollen im Rahmen ihrer fachlichen
Kompetenz (z.B. ursprünglicher Beruf)
etwas leisten. Jedoch ist nicht jeder
Volksvertreter, der ins Parlament von
seinem Wähler geschickt wurde, auch
diesem etwas schuldig und zwar ohne es zusätzlich entlohnt zu bekommen?
Diese Frage sollten wir uns, aber vorrangig der
Abgeordnete, immer aufs stellen und vor allem beantworten.
Unsere Demokratie auf dem Papier:
AntwortenLöschenDer Bürger ist der Souverän, der Auftraggeber, der Politik- und Staatsbetrieb sind die Dienstleister des Souveräns.
Unsere realexistierende Demokratie:
Der Politik- und Staatsbetrieb hat sich längst zu einer eigenständigen Macht entwickelt, fast würde ich sagen, es ist ein Staat im Staate. Der Bürger muss sich beim Staat und bei der Politik in Bittstellerpose üben, aber meistens die Aktionen dieser Apparate erdulden.
Wann steht der Bürger auf und nimmt sein Recht als Souverän war, um Staat und Politik in seine Schranken zu weisen? So ist es richtig, nicht andersherum!
Lernt das gesamte deutsche Volk es denn nie, muss man doch noch Angst haben, dass der deutsche MIchel alles erduldet, dann aber doch das Kreuz an der falschen Stelle macht?