Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, schrieb für das "Handelsblatt" (Mittwoch-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Mehr Eigenverantwortung
Wer das Schuldeneuropa von heute zur Stabilitätsunion von morgen weiterentwickeln will, braucht mehr als nur kurzfristige Kriseninterventionen und Rettungsschirme. Gerade in unruhigen Zeiten ist es wichtig, dass sich Europa auf seine wirtschaftlichen Grundlagen besinnt und klare Visionen für die Zukunft entwickelt. Denn die Unsicherheiten in der Euro-Zone liegen im Wesentlichen in der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit einiger Eurostaaten und der übermäßigen Verschuldung fast aller öffentlichen Haushalte begründet. Gegen beides müssen wir weiterhin mit Nachdruck angehen.
Die aktuelle Staatsschuldenkrise zeigt, wie bedeutsam eine Politik der Solidität und des Augenmaßes bei den öffentlichen Haushalten ist. Nationale Schuldenbremsen mit Verfassungsrang sind dafür ein zentrales Element. Einige Mitgliedstaaten sind auf diesem Weg in den letzten Wochen schon weit voran gekommen.
Doch nur, wenn sich die Mitgliedstaaten der Eurozone vollständig zu ihrer fiskalpolitischen Verantwortung bekennen, kann Europa wieder auf einen anhaltenden wirtschaftspolitischen Wachstumspfad zurückkehren. Denn eines haben die letzten Jahre eindringlich gezeigt: So wie bekennende Raucher einander kaum von den Vorteilen des Nichtrauchens überzeugen werden, können auch Schuldenstaaten einander schwerlich auf dauerhaftem Konsolidierungskurs halten. Bis heute rächt sich, dass die rot-grüne Bundesregierung im Jahre 2004 ihren finanzpolitischen Schlendrian in Europa hoffähig gemacht hat. Erst diese Bundesregierung hat die seinerzeitigen Fehlentscheidungen wieder korrigiert.
Wir sind bereit, gemeinsam mit anderen europäischen Ländern auch die Verantwortung für eine solide Zukunft zu übernehmen. Diese Bundesregierung hat sich deshalb mit der Gesundung der öffentlichen Haushalte für einen harten, aber letztlich den einzig richtigen Weg entschieden. Denn was wir von den anderen Ländern der Euro-Zone erwarten, müssen wir auch selbst konsequent vorleben. Zugleich war noch nie so offensichtlich wie heute, dass Staaten in ihrem Handeln unabhängiger sind, wenn sie zur Finanzierung ihres Etats nicht auf anonyme Anleihemärkte angewiesen sind. Am Prüfstein einer glaubwürdigen Konsolidierung führt deshalb kein Weg vorbei.
Unsere Politik setzt auf die Vernunft und die Eigenverantwortung der Bürger und des Staates. Eigenverantwortung des Staates bedeutet, dass dieser nicht einfach die Steuern erhöht, nur weil er nicht die Kraft zur Konsolidierung aufbringt. Die aktuellen Steuervorschläge der Opposition sind unverantwortlich. Rot und Grün geht es eben nicht um die notwendige Ausgabendisziplin, sondern lediglich um zusätzliche Einnahmen, etwa durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Erst recht lehnen wir rot-grüne Ausgabenkaskaden ab, wie sie etwa durch die Einführung von Eurobonds drohen. Das Aushebeln der Maastrichtkriterien in früheren Jahren lässt sich heute gerade nicht durch das Aushebeln der Verantwortlichkeiten heilen.
Zum verantwortungsbewussten Handeln des Staates gehört auch, Fragen der Leistungs- und Steuergerechtigkeit wieder stärker in den Blick zu nehmen. Denn je deutlicher die Anreize auf diesem Gebiet sind, desto größer kann der Konsolidierungsbeitrag durch wirtschaftliches Wachstum werden. Dafür braucht es nicht einmal eine Entlastung auf breiter Front. Zentral sind Entlastungen bei den verdeckten Steuererhöhungen, der so genannten "kalten Progression". Wir brauchen in Deutschland zudem eine konsequente Ausgaben-, aber auch strikte Einnahmendisziplin, indem wir nicht ständig die Steuern erhöhen.
Ein wichtiges Element dieser Disziplin und ein erster wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz wäre die regelmäßige Überprüfung der kalten Progression. Denn Abgeordnete und Bürger müssen gerade beim Thema Staatseinnahmen auf Augenhöhe agieren. Vorstellbar wären dafür etwa regelmäßige Steuerberichte im Deutschen Bundestag, auf deren Grundlage dann fundierte Entscheidungen über den schrittweisen Abbau solcher leistungsfeindlichen Progressionselemente im deutschen Steuerrecht getroffen werden könnten.
Die christlich-liberale Bundesregierung steht für Solidität und Stabilität in Deutschland und Europa. Ein konsequenter Konsolidierungskurs und die Einführung nationaler Schuldenbremsen gehören untrennbar dazu. Sie sind ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft in Deutschland und Europa.
Mehr Eigenverantwortung
Wer das Schuldeneuropa von heute zur Stabilitätsunion von morgen weiterentwickeln will, braucht mehr als nur kurzfristige Kriseninterventionen und Rettungsschirme. Gerade in unruhigen Zeiten ist es wichtig, dass sich Europa auf seine wirtschaftlichen Grundlagen besinnt und klare Visionen für die Zukunft entwickelt. Denn die Unsicherheiten in der Euro-Zone liegen im Wesentlichen in der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit einiger Eurostaaten und der übermäßigen Verschuldung fast aller öffentlichen Haushalte begründet. Gegen beides müssen wir weiterhin mit Nachdruck angehen.
Die aktuelle Staatsschuldenkrise zeigt, wie bedeutsam eine Politik der Solidität und des Augenmaßes bei den öffentlichen Haushalten ist. Nationale Schuldenbremsen mit Verfassungsrang sind dafür ein zentrales Element. Einige Mitgliedstaaten sind auf diesem Weg in den letzten Wochen schon weit voran gekommen.
Doch nur, wenn sich die Mitgliedstaaten der Eurozone vollständig zu ihrer fiskalpolitischen Verantwortung bekennen, kann Europa wieder auf einen anhaltenden wirtschaftspolitischen Wachstumspfad zurückkehren. Denn eines haben die letzten Jahre eindringlich gezeigt: So wie bekennende Raucher einander kaum von den Vorteilen des Nichtrauchens überzeugen werden, können auch Schuldenstaaten einander schwerlich auf dauerhaftem Konsolidierungskurs halten. Bis heute rächt sich, dass die rot-grüne Bundesregierung im Jahre 2004 ihren finanzpolitischen Schlendrian in Europa hoffähig gemacht hat. Erst diese Bundesregierung hat die seinerzeitigen Fehlentscheidungen wieder korrigiert.
Wir sind bereit, gemeinsam mit anderen europäischen Ländern auch die Verantwortung für eine solide Zukunft zu übernehmen. Diese Bundesregierung hat sich deshalb mit der Gesundung der öffentlichen Haushalte für einen harten, aber letztlich den einzig richtigen Weg entschieden. Denn was wir von den anderen Ländern der Euro-Zone erwarten, müssen wir auch selbst konsequent vorleben. Zugleich war noch nie so offensichtlich wie heute, dass Staaten in ihrem Handeln unabhängiger sind, wenn sie zur Finanzierung ihres Etats nicht auf anonyme Anleihemärkte angewiesen sind. Am Prüfstein einer glaubwürdigen Konsolidierung führt deshalb kein Weg vorbei.
Unsere Politik setzt auf die Vernunft und die Eigenverantwortung der Bürger und des Staates. Eigenverantwortung des Staates bedeutet, dass dieser nicht einfach die Steuern erhöht, nur weil er nicht die Kraft zur Konsolidierung aufbringt. Die aktuellen Steuervorschläge der Opposition sind unverantwortlich. Rot und Grün geht es eben nicht um die notwendige Ausgabendisziplin, sondern lediglich um zusätzliche Einnahmen, etwa durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Erst recht lehnen wir rot-grüne Ausgabenkaskaden ab, wie sie etwa durch die Einführung von Eurobonds drohen. Das Aushebeln der Maastrichtkriterien in früheren Jahren lässt sich heute gerade nicht durch das Aushebeln der Verantwortlichkeiten heilen.
Zum verantwortungsbewussten Handeln des Staates gehört auch, Fragen der Leistungs- und Steuergerechtigkeit wieder stärker in den Blick zu nehmen. Denn je deutlicher die Anreize auf diesem Gebiet sind, desto größer kann der Konsolidierungsbeitrag durch wirtschaftliches Wachstum werden. Dafür braucht es nicht einmal eine Entlastung auf breiter Front. Zentral sind Entlastungen bei den verdeckten Steuererhöhungen, der so genannten "kalten Progression". Wir brauchen in Deutschland zudem eine konsequente Ausgaben-, aber auch strikte Einnahmendisziplin, indem wir nicht ständig die Steuern erhöhen.
Ein wichtiges Element dieser Disziplin und ein erster wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz wäre die regelmäßige Überprüfung der kalten Progression. Denn Abgeordnete und Bürger müssen gerade beim Thema Staatseinnahmen auf Augenhöhe agieren. Vorstellbar wären dafür etwa regelmäßige Steuerberichte im Deutschen Bundestag, auf deren Grundlage dann fundierte Entscheidungen über den schrittweisen Abbau solcher leistungsfeindlichen Progressionselemente im deutschen Steuerrecht getroffen werden könnten.
Die christlich-liberale Bundesregierung steht für Solidität und Stabilität in Deutschland und Europa. Ein konsequenter Konsolidierungskurs und die Einführung nationaler Schuldenbremsen gehören untrennbar dazu. Sie sind ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft in Deutschland und Europa.
Kommentare
Kommentar veröffentlichen