Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Zu Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der Maastrichter Vertrag sei wirklichkeitsfremd gewesen, erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Nicht der Maastricht-Vertrag folgte einer Lebenslüge, sondern bis heute die Schuldendemokraten der SPD. Die Überdehnung des öffentlichen Sektors und mangelhafte Reformpolitik blendet Sigmar Gabriel als Krisenursachen völlig aus, weil dann die Verantwortung viel leichter anderen in die Schuhe geschoben werden kann. Nicht anonyme Marktkräfte haben aber zur massiven Überschuldung in Europa geführt, sondern ganz konkret falsche Politik.
Der Stabilitätspakt ist gescheitert, weil die richtigen Regeln von den falschen Politikern beaufsichtigt wurden. Auf Betreiben von Rot-Grün wurden die klaren Regeln relativiert und Sanktionen verhindert. Die Regierung Schröder/Fischer hat die Einladung ausgesprochen, Europa zu einer Schuldenunion zu machen. Die Konsequenzen daraus hat die SPD bis heute nicht verstanden, wenn sie mit Eurobonds schneller Gemeinschaftsschulden in Europa fordert.
Berlin. Zu Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der Maastrichter Vertrag sei wirklichkeitsfremd gewesen, erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Nicht der Maastricht-Vertrag folgte einer Lebenslüge, sondern bis heute die Schuldendemokraten der SPD. Die Überdehnung des öffentlichen Sektors und mangelhafte Reformpolitik blendet Sigmar Gabriel als Krisenursachen völlig aus, weil dann die Verantwortung viel leichter anderen in die Schuhe geschoben werden kann. Nicht anonyme Marktkräfte haben aber zur massiven Überschuldung in Europa geführt, sondern ganz konkret falsche Politik.
Der Stabilitätspakt ist gescheitert, weil die richtigen Regeln von den falschen Politikern beaufsichtigt wurden. Auf Betreiben von Rot-Grün wurden die klaren Regeln relativiert und Sanktionen verhindert. Die Regierung Schröder/Fischer hat die Einladung ausgesprochen, Europa zu einer Schuldenunion zu machen. Die Konsequenzen daraus hat die SPD bis heute nicht verstanden, wenn sie mit Eurobonds schneller Gemeinschaftsschulden in Europa fordert.
Kommentare
Kommentar veröffentlichen