Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab dem "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten ROBERT BIRNBAUM und ANTJE SIRLESCHTOV.
Frage: Herr Rösler, traut der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister den Griechen noch zu, dass sie eine Staatspleite abwenden können?
RÖSLER: Die Verantwortung dafür liegt in Athen. Noch im Oktober werde ich mit einer 40-köpfigen Unternehmerdelegation nach Griechenland reisen, um Möglichkeiten einer konkreten Zusammenarbeit auszuloten. Sie sehen: Wir werden alles tun, was in unseren Möglichkeiten liegt, um den Griechen dabei zu helfen.
Frage: Gehört auch dazu, die Griechen in eine Staatspleite zu reden?
RÖSLER: Im Gegenteil: Wir wollen Griechenland in der Eurozone halten. Dazu muss das Land aber wirtschaftlich auf die Beine kommen. Es darf bei dieser schwierigen Aufgabe keine Denkverbote geben.
Frage: Wer hat solche Verbote ausgesprochen?
RÖSLER: Die Menschen erwarten von ihrer Regierung Ehrlichkeit! Man muss ihnen sagen, was passieren kann, wenn Griechenland seine Zusagen für Reformen nicht einhält. Kurzfristige Rettungsmaßnahmen drohen sonst zu verpuffen.
Frage: Sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht ehrlich?
RÖSLER: Die gesamte Bundesregierung hat immer Wert darauf gelegt, dass dieser Prozess transparent bleibt. Wir dürfen uns aber nicht nur damit beschäftigen, was nicht geht, sondern müssen auch langfristige Perspektiven aufzeigen. Wir gehören unterschiedlichen Parteien an und bewerten die Dinge in eigener Verantwortung mit dem Ziel gemeinsamen Handelns. So ist das in Koalitionen.
Frage: Die Kanzlerin hat gemahnt, man möge seine Worte wägen, damit an den Märkten nicht zusätzliche Unruhe entsteht.
RÖSLER: Politik muss Vertrauen schaffen. Deshalb muss man den Menschen sagen, welche Alternativen zu bedenken sind. Wenn man von der Notwendigkeit einer Diskussion zutiefst überzeugt ist, und das bin ich, dann muss man auch öffentlich dazu stehen. Eine Regierung muss sagen, was sie für richtig hält und darf sich dabei nicht von Märkten treiben lassen.
Frage: Wann kippt die Pflicht zur Offenheit für einen Bundeswirtschaftsminister in Geschwätzigkeit um?
RÖSLER: Gerade in meinem Amt muss ich offen sprechen. Die Menschen fragen sich, wie es mit unserer Währung und mit Europa weiter geht. Und sie fragen uns, wie lange wir zahlen müssen, wenn ein Land nicht willens oder in der Lage ist, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Sie haben ein Recht, und wir haben eine Pflicht.
Frage: Sie haben eine "geordnete Insolvenz" für Griechenland ins Spiel gebracht. Wie soll diese Insolvenz ablaufen?
RÖSLER: Der neue Stabilisierungsmechanismus ESM wird Instrumente wie Umschuldungsklauseln enthalten. Wie sie konkret aussehen, daran arbeiten wir jetzt. Im Fall Griechenlands ist mein Ziel die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes. Dazu kann dann auch gehören, dass europäische Strukturfondsmittel gezielt vergeben werden oder automatische Sanktionen gelten, wenn sich ein Land nicht an die Regeln hält. Perspektivisch müssen wir in besonderen Fällen auch über den zeitweiligen Entzug von Stimmrechten für Schuldenländer sprechen.
Frage: Statt der geordneten Insolvenz sprechen Sie jetzt von einer Resolvenz. Was ist das?
RÖSLER: Ein geordnetes Insolvenzverfahren muss das Ziel haben, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wieder herzustellen. Bei Insolvenzverfahren denken aber viele oft fälschlicherweise automatisch an eine Pleite. Darum geht es nicht. Deshalb ist der Begriff "Resolvenz" passender. Dazu kann auch eine Umschuldung gehören.
Frage: Eine Entschuldung könnte sehr teuer für Europa werden.
RÖSLER: Das ist nicht zwangsläufig so. Schon jetzt gibt es eine Gläubigerbeteiligung auf freiwilliger Basis. Man sieht: Es gibt Möglichkeiten für eine Entschuldung Griechenlands, die nicht für den deutschen Steuerzahler teuer werden müssen.
Frage: In der FDP findet die Initiative einer Mitgliederbefragung, die den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ablehnt, großen Zuspruch. Sorgt Sie das?
RÖSLER: Warum sollte es? Die Zukunft Europas ist eine der wichtigsten Fragen der Gegenwart. In einer liberalen Partei diktieren wir den Menschen nicht, was sie zu denken oder nicht zu denken haben.
Frage: Eine Mehrheit der FDP-Mitglieder gegen den Rettungsschirm wäre das Ende der Koalition. Nehmen Sie das in Kauf?
RÖSLER: Wir werden unseren Parteitag Mitte November zu einer intensiven Europa-Debatte nutzen und im Vorfeld bundesweit Regionalkonferenzen durchführen. Ich stehe für ein Europa der Stabilität, der Wahrheit und der wirtschaftlichen Vernunft, nicht für eine Schuldenunion. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM muss diesen Kriterien folgen und auch Verfahren enthalten, die Schuldensünder klar in die Grenzen weisen. Dafür arbeite ich als Wirtschaftsminister in der Regierung. Und dafür werde ich auch als Parteivorsitzender kämpfen.
Frage: Herr Rösler, an diesem Sonntag wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Die FDP in Berlin ruft nun die Berliner zur Volksabstimmung über den Euro auf und stellt fest: "Wir wollen nicht, dass die Berliner die Zeche für die Schulden anderer zahlen." Stehen Sie hinter ihrem Landesverband und diesem Satz?
RÖSLER: Die FDP steht für ein Europa der Solidarität durch Solidität. Es gilt das Prinzip von Leistung und Gegenleistung. Wir tun alles für einen stabilen Euro heute und morgen. Da scheuen wir keinen Wettbewerb.
Quelle: FDP.de
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