„Bayerns Erfolgsgeschichte mit liberaler Handschrift fortsetzen“

Hacker stellte auf der Pressekonferenz angesichts der aktuellen Diskussion um eine inhaltliche Neuausrichtung der FDP gerade die nachweisbaren Erfolge im Bildungs- und Sozialbereich in den Fokus. „Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ist in ihrer Themenbreite sehr gut aufgestellt. In den letzten zweieinhalb Jahren konnten wir wesentliche Fortschritte in der Bildungs-, Asyl- und Sozialpolitik im Freistaat durchsetzen. Kooperationsmodelle von Haupt- und Realschulen, kind- und begabungsgerechte Weiterentwicklung der Übertrittsphase, Schulerfolg ohne soziale Schranken für Kinder mit Migrationshintergrund, das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung, ein flächendeckendes Angebot von Ganztagsplätzen an allen Schularten und ein deutliches Plus an Lehrerplanstellen – all das und Vieles mehr kennzeichnet das bayerische Bildungssystem seit dem Amtsantritt der Liberalen.“

Hacker verwies aber auch auf die Erfolge der Landtagsliberalen im Asyl- und Sozial-bereich: „Die FDP-Fraktion bürgt mit der verstärkten Integration von Menschen mit Behinderungen in die Mitte der Gesellschaft für einen konsequenten Perspektivwechsel, weg vom staatlichen Fürsorgeprinzip. Aber auch die demographische Entwicklung mit einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft ist uns als FDP-Fraktion ein großes Anliegen. Dazu haben wir ein Rentenmodell entwickelt, das einen fließenden Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand ermöglicht und den erworbenen Lebensstandard auch im Alter sichert. Gegen teils massiven Widerstand unseres Koalitionspartners ist mit uns der jahrzehntelange Stillstand aufgebrochen worden und endlich Menschlichkeit in die bayerische Asylpolitik eingekehrt. Die Lockerung der Residenzpflicht, die medizinische und psychologische Versorgung der Asylbewerber sowie erhebliche bauliche Verbesserungen der Gemeinschaftsunterkünfte haben wir in harte n Verhandlungen unserem Koalitionspartner abgerungen. Die Liberalen im Bayerischen Landtag sind also mitnichten auf wenige Themen beschränkt. Das haben wir in den vergangenen zweieinhalb Jahren bewiesen und das werden wir bis zum Ende der Legislaturperiode bestätigen“, so Hacker wörtlich am Montag in München.

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